Cross-Border-Leasing - Geldbeschaffung auf Kosten der SteuerzahlerInnen

Cross-Border-Leasing (CBL) bezeichnet Leasing über Staatsgrenzen hinweg. Auf Basis einer komplexen rechtlichen Konstruktion verpachten z.B. Städte ganze Infrastrukturen langfristig (meist 99 Jahre) an einen US-Investor und mieten diese umgehend für eine festgelegte Dauer (25 bis 30 Jahre) wieder zurück. Diese CBL-Transaktionen sind Scheingeschäfte, die eine Lücke im US-amerikanischen Steuergesetz ausnützen. Mit solchen Finanzkonstruktionen konnten US-Investoren große Steuervorteile lukrieren, die beiden Vertragspartnern Gewinne bescheren – letztlich zu Lasten der US-SteuerzahlerInnen. Ende 2004 stellten die USA dieses auch in Europa beliebte Geldbeschaffungsmodell ab. Die bereits abgeschlossenen Geschäfte laufen allerdings weiter.

Bei Leasinggeschäften profitiert der Leasinggeber grundsätzlich von Steuer-verschiebungseffekten. Es können Verluste angegeben werden, die die Steuerbelastung verringern. Das Transaktionsvolumen erreicht bei CBL-Geschäften im Normalfall zumindest 150 Millionen $, da sich ein solch komplexes Geschäft mit seinen enormen Nebenkosten (Anwälte, die Koordination aller Beteiligten durch so genannte „Arranger“) nur dann für alle Beteiligten rentiert.

Aufgrund angespannter Budgetsituationen ließen sich viele Länder und Gemeinden bzw. staatsnahe und kommunale Betriebe in Europa auf CBL-Transaktionen ein. Solche Geschäfte kamen in den 90er-Jahren regelrecht in Mode, CBL wurde zum „business as usual“ unter der Devise „legale Steuervorteile nach amerikanischem Recht zu nutzen“. Es wurden große Anlagegüter – meist im Eigentum der öffentlichen Hand – wie Kraftwerke, kommunale Kläranlagen, Kanalnetze, Straßen- und U-Bahngarnituren, Eisenbahnen und Bahnhöfe an US- Investoren verleast und wieder zurück gemietet.

Wie läuft das Geld?

Im Wesentlichen besteht eine CBL-Transaktion aus folgenden Einzelschritten:

Der US-Investor errichtet eine Zweckgesellschaft (US-Trust), die ihm steuerlich zugerechnet wird.
Der österreichische Vertragspartner schließt einen Hauptmietvertrag mit dem US-Trust ab, dessen Laufzeit (99 Jahre) länger als die Restdauer (25 bis 30 Jahre) der Anlage ist.
Der US-Trust zahlt die Hauptmiete (Head Lease) für die Gesamtlaufzeit vorweg. Er finanziert sich aus rund 15 Prozent Eigenkapital. Die restlichen 85 Prozent werden in der Regel mittels zweier Darlehen fremdmittelfinanziert, meist durch zwei Banken, die als Tochterunternehmen von US-amerikanischen oder deutschen Großbanken ihren Sitz auf den Cayman-Inseln oder sonstigen Steueroasen haben.
Der österreichische Vertragspartner mietet die Anlage auf eine Laufzeit von (im Regelfall) 25 bis 30 Jahre wieder zurück (Sub Lease).
Der österreichische Vertragspartner legt die erhaltene Vorauszahlung auf verzinste Depots bei Banken und überträgt diesen die Verpflichtung, daraus die Untermiete zu zahlen.
Am Ende der Unternehmensdauer (d.h. meist 25 bis 30 Jahre) übt der österreichische Vertragspartner eine Rückkaufoption für das Hauptmietrecht gegenüber dem US-Trust aus und kann den (zu Vertragsbeginn festgelegten) Restwert des Hauptmietrechts ablösen. Damit ist die Transaktion beendet.
(Quelle: APA)

Wer verdient dabei und wer verliert?

Motiv für den Abschluss einer CBL-Transaktion seitens der österreichischen Vertragspartner war der so genannte Nettobarwertvorteil, eine Einmalprämie, die beim Abschluss der Gesamtverträge ausbezahlt wird. Wie hoch der Nettobarwert tatsächlich ist, ist aber Verhandlungsgegenstand und hängt von einer Vielzahl von Faktoren ab.
Der steuerliche Vorteil, den der US-Investor (abzüglich der Transaktionskosten) über die gesamte Laufzeit lukriert, ist allerdings wesentlich höher. Von den rund 30 Prozent Steuerersparnis kommen allenfalls nur 4 bis 7 Prozent beim österreichischen Leasinggeber an, den Rest teilen sich US-Investor und involvierte Banken. Für die gesparten Steuermillionen kommen letztlich die US-SteuerzahlerInnen auf.

Wie die jüngste US-Finanzkrise zeigte, entpuppt sich das, was auf den ersten Blick wie ein gutes Geschäft für die österreichischen Vertragspartner ausgesehen haben mag, als risikoreiches Jonglieren mit öffentlichem Eigentum, dessen Konsequenzen noch nicht abzusehen sind. Die Rettung des Versicherungskonzerns AIG (American International Group) sorgte weltweit, aber auch in Österreich für Erleichterung, denn auf den Konten von AIG liegen z.B. 50 Millionen Dollar der Gemeinde Wien, um Leasingraten aus den CBL-Geschäften zu bezahlen. Weitere hohe Millionenbeträge aus den CBL-Transaktionen der Gemeinde Wien liegen auf Konten anderer von der Krise bedrohten US-Finanzhäusern. Es gebe kein offenes Risiko für die Stadt Wien, beteuert Josef Kramhöller, Leiter der für Finanzangelegenheiten zuständigen Magistratsabteilung (Quelle: Profil 21.9.2008). Der Grüne Landtagsabgeordnete Markus Margulies hält dagegen, dass Wien vorläufig noch knapp an einem 50 Millionen-Dollar-Finanzdebakel vorbeigeschrammt sei, dass aber das Risiko eines Gesamtverlustes bis zum Zehnfachen dieser Summe noch zwei Jahrzehnte bestehe.