Milliarden ja - Mitsprache nein

28. November 2008 - 12:04

Um den Kollaps ihrer Landesbank zu verhindern, macht der Freistaat Bayern sieben Milliarden Euro locker, größtenteils über Kredite finanziert. Weitere drei Milliarden soll der Bund zuschießen.

Ursprünglich wollte die Landesbank vom Bund 5.400.000.000 Euro haben. Damit wäre der Bund aber so stark an der BayernLB beteiligt gewesen, dass er ein Mitspracherecht im Management bekommen hätte. Dank der jetzigen Konstruktion darf er zwar immer noch Geld geben, bleibt von Entscheidungen aber ausgeschlossen. Die treffen weiterhin die Banker und Landespolitiker, die für die Schieflage mitverantwortlich sind. Ähnlich gehen auch andere Landesbanken vor. Kanzlerin Merkel hat mehrfach die Privatbanken scharf attackiert, weil sie den staatlichen Milliarden-Sonderfonds nicht ausreichend in Anspruch nehmen. Nun tun das aber nicht einmal die öffentlich-rechtlichen Landesbanken, in denen die Politik das Sagen hat.


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